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   LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 91/10   

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LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 91/10 (https://dejure.org/2011,4287)
LAG Hamm, Entscheidung vom 29.07.2011 - 10 TaBV 91/10 (https://dejure.org/2011,4287)
LAG Hamm, Entscheidung vom 29. Juli 2011 - 10 TaBV 91/10 (https://dejure.org/2011,4287)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft gegen tarifwidrige Regelungen; Antragsbefugnis; Bestimmtheit des Unterlassungsanspruchs; Beteiligung; grobe Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten; Tarifvorrang; Abgrenzung Betriebsvereinbarung/Regelungsabrede; ...

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 23 Abs. 3, 77 Abs. 3 BetrVG, Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 134, 823, 1004 BGB, §§ 80, 81, 83 Abs. 3, 85 Abs. 1 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2, 890 ZPO
    Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft gegen tarifwidrige Regelungen; Antragsbefugnis; Bestimmtheit des Unterlassungsanspruchs; Beteiligung; grobe Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten; Tarifvorrang; Abgrenzung Betriebsvereinbarung/Regelungsabrede; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewerkschaft kann tarifwidrige Regelungsabreden und tarifwidrige Betriebsvereinbarungen im Wege des Unterlassungsanspruchs gegen den Arbeitgeber geltend machen; Beschlussverfahren zur Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und Betriebsvereinbarungen; Antragsrecht ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschlussverfahren zur Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und Betriebsvereinbarungen; Antragsrecht der Gewerkschaft unter Beteiligung des Betriebsrates; Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit durch tarifwidrige Regelungsabrede zur Mehrarbeit in Großbäckerei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (38)

  • BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98

    Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche

    Auszug aus LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 91/10
    Die antragstellende Gewerkschaft könne sich auch nicht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.04.1999 - 1 ABR 72/98 - berufen.

    Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.04.1999 - 1 ABR 72/98 - sei falsch und widersprüchlich.

    Auch in diesem Fall bezieht sich der Gegenstand der Anträge ausschließlich auf die betriebliche Ordnung, nämlich die Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat einerseits und die durch betriebsverfassungsrechtliche Normsetzung gestalteten Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmern andererseits (BAG 20.08.1991 - 1 ABR 85/90 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 2; BAG 20.04.1999 - 1 ABR 72/98 - AP GG Art. 9 Nr. 89, unter B. I. 2. der Gründe; BAG 13.03.2001 - 1 AZB 19/00 - AP ArbGG 1979 § 2 a Nr. 79, unter C. I. 1. und 2. der Gründe; LAG Baden-Württemberg 07.12.2007 - 20 TaBV 7/06 - AuR 2008, 185, Fitting/Engels/-Schmidt/-Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Aufl., § 77 Rn. 237; GK/Kreutz, BetrVG, 9. Aufl., § 77 Rn. 427 m.w.N.).

    Vor allem aber gilt es, soweit sich die Gewerkschaft gegen Verletzungen ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionsfreiheit wendet (BAG 20.08.1991 - 1 ABR 85/90 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 2, unter B. II. der Gründe; BAG 20.04.1999 - 1 ABR 72/98 - AP GG Art. 9 Nr. 89, unter B. I. 3. der Gründe).

    Es steht ihm grundsätzlich frei, mit nicht organisierten Arbeitnehmer untertarifliche Arbeitsbedingungen zu vereinbaren (BAG 20.04.1999 - 1 ABR 72/98 - AP GG Art. 9 Nr. 89, Rn. 119).

    Die Sperrwirkung eines Tarifvertrages steht individualrechtlichen Absprachen und bloßen Regelungsabreden der Betriebsparteien, die gerade nicht normativ auf den Inhalt der Arbeitsverhältnisse einwirken, nicht entgegen (BAG 23.08.1989 - 5 AZR 391/88 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 42; BAG 20.04.1999 - 1 ABR 72/98 - AP GG Art. 9 Nr. 89, unter B. II. 1. b) aa) der Gründe; BAG 21.01.2003 - 1 ABR 9/02 - AP BetrVG 1972 § 21 a Nr. 1, unter B. II. 2. c) aa) der Gründe; Fitting, a.a.O., § 77 Rn. 102; GK/Kreutz, a.a.O., § 77 Rn. 135; WPK/Preis, a.a.O., § 77 Rn. 59; ErfK/Kania, a.a.O., § 77 Rn. 56; andere Auffassung: Däubler/Kittner/Klebe/Berg, BetrVG, 11. Aufl., § 77 Rn. 78; Thon, NZA 2005, 858, 860; Annuß RdA 2000, 291; Wohlfahrth NZA 1999, 963; Zachert RdA 1996, 145 m.w.N.).

    Solche Vereinbarungen sind jedoch typische Merkmale von Regelungsabreden (BAG 20.04.1999 - 1 ABR 72/98 - AP GG Art. 9 Nr. 89, unter B. II. 1. b) bb) der Gründe).

    Hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig und mit Rechtsbehelfen zu verhindern (BAG 20.04.1999 - 1 ABR 72/98 - AP GG Art. 9 Nr. 89, unter B. II. 2. a) der Gründe).

    aa) Die Koalitionsfreiheit einer Gewerkschaft kann grundsätzlich durch eine betriebseinheitliche Regelung, die tarifwidrige Arbeitsbedingungen schaffen will, beeinträchtigt werden (BAG 20.04.1999 - 1 ABR 72/98 - AP GG Art. 9 Nr. 89, unter B. II. 2. b) bb) der Gründe; ebenso: LAG Hamburg 18.06.2009 - 2 Sa 176/08 - Rn. 86).

    Ein Vergleich von Regelungen, deren Gegenstände sich theoretisch nicht berühren, ist methodisch unmöglich (Vergleich von "Äpfeln" mit "Birnen") und mit § 4 Abs. 3 TVG nicht vereinbar (BAG 20.04.1999 - 1 ABR 72/98 - AP GG Art. 9 Nr. 89, unter B. III. 1. b) der Gründe; Fitting, a.a.O., § 77 Rn. 102 m.w.N.).

    c) Soweit die Arbeitgeberin mit der Beschwerde unter Hinweis auf ihren erstinstanzlichen Schriftsatz vom 05.11.2009 die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, insbesondere die mehrfach zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.04.1999 - 1 ABR 72/98 - angreift und sich dabei auf die entgegenstehende arbeitsrechtliche Literatur bezieht, vermag ihr auch insoweit die Beschwerdekammer nicht zu folgen.

    Ebenso wie das Arbeitsgericht schließt sich auch die erkennende Beschwerdekammer den Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts im Beschluss vom 20.04.1999 - 1 ABR 72/98 - an, die im Übrigen in der arbeitsrechtlichen Literatur auch Zustimmung erfahren hat (vgl. Dieterich, AuR 2005, 121; Kocher NZA 2005, 140; Fitting, a.a.O., § 77 Rn. 236 m.w.N.).

  • LAG Hamburg, 18.06.2009 - 2 Sa 176/08
    Auszug aus LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 91/10
    Für die hinreichende Bestimmtheit von Klageanträgen einer Gewerkschaft ist aber die namentliche Benennung der Gewerkschaftsmitglieder jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die Betriebsparteien die vertragliche Einheitsregelung bei sämtlichen Beschäftigten, also sowohl bei den bei der Gewerkschaft organisierten als auch bei den nicht tarifgebundenen, zur Anwendung bringen wollten (LAG Baden-Württemberg 07.12.2007 - 20 TaBV 7/06 - AuR 2008, 185, Rn. 140 ff.; LAG Hamburg 18.06.2009 - 2 Sa 176/08 - Rn. 76 f.).

    aa) Die Koalitionsfreiheit einer Gewerkschaft kann grundsätzlich durch eine betriebseinheitliche Regelung, die tarifwidrige Arbeitsbedingungen schaffen will, beeinträchtigt werden (BAG 20.04.1999 - 1 ABR 72/98 - AP GG Art. 9 Nr. 89, unter B. II. 2. b) bb) der Gründe; ebenso: LAG Hamburg 18.06.2009 - 2 Sa 176/08 - Rn. 86).

  • BAG, 25.08.1981 - 1 ABR 61/79

    Beschlussverfahren -; mögliche Antragsteller; Antragsbefugnis; Modalitäten der

    Auszug aus LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 91/10
    Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht (BAG 25.08.1981 - 1 ABR 61/79 - AP ArbGG 1979 § 83 Nr. 2; BAG 30.10.1986 - 6 ABR 52/83 - AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 6; BAG 18.08.1987 - 1 ABR 65/86 - AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 6; BAG 18.02.2003 - 1 ABR 17/02 - AP BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung Nr. 11).

    Ein Antragsteller ist bereits aufgrund seines Antrags Beteiligter an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (BAG 25.08.1981 - 1 ABR 61/79 - AP ArbGG 1979 § 83 Nr. 2; GK/Dörner, ArbGG, § 83 Rn. 26 m.w.N.).

  • LAG Baden-Württemberg, 07.12.2007 - 20 TaBV 7/06

    Tarifvertragswidrige Betriebsvereinbarung

    Auszug aus LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 91/10
    Auch in diesem Fall bezieht sich der Gegenstand der Anträge ausschließlich auf die betriebliche Ordnung, nämlich die Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat einerseits und die durch betriebsverfassungsrechtliche Normsetzung gestalteten Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmern andererseits (BAG 20.08.1991 - 1 ABR 85/90 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 2; BAG 20.04.1999 - 1 ABR 72/98 - AP GG Art. 9 Nr. 89, unter B. I. 2. der Gründe; BAG 13.03.2001 - 1 AZB 19/00 - AP ArbGG 1979 § 2 a Nr. 79, unter C. I. 1. und 2. der Gründe; LAG Baden-Württemberg 07.12.2007 - 20 TaBV 7/06 - AuR 2008, 185, Fitting/Engels/-Schmidt/-Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Aufl., § 77 Rn. 237; GK/Kreutz, BetrVG, 9. Aufl., § 77 Rn. 427 m.w.N.).

    Für die hinreichende Bestimmtheit von Klageanträgen einer Gewerkschaft ist aber die namentliche Benennung der Gewerkschaftsmitglieder jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die Betriebsparteien die vertragliche Einheitsregelung bei sämtlichen Beschäftigten, also sowohl bei den bei der Gewerkschaft organisierten als auch bei den nicht tarifgebundenen, zur Anwendung bringen wollten (LAG Baden-Württemberg 07.12.2007 - 20 TaBV 7/06 - AuR 2008, 185, Rn. 140 ff.; LAG Hamburg 18.06.2009 - 2 Sa 176/08 - Rn. 76 f.).

  • BAG, 20.08.1991 - 1 ABR 85/90

    Abschluß tarifwidriger Betriebsvereinbarungen

    Auszug aus LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 91/10
    Auch in diesem Fall bezieht sich der Gegenstand der Anträge ausschließlich auf die betriebliche Ordnung, nämlich die Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat einerseits und die durch betriebsverfassungsrechtliche Normsetzung gestalteten Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmern andererseits (BAG 20.08.1991 - 1 ABR 85/90 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 2; BAG 20.04.1999 - 1 ABR 72/98 - AP GG Art. 9 Nr. 89, unter B. I. 2. der Gründe; BAG 13.03.2001 - 1 AZB 19/00 - AP ArbGG 1979 § 2 a Nr. 79, unter C. I. 1. und 2. der Gründe; LAG Baden-Württemberg 07.12.2007 - 20 TaBV 7/06 - AuR 2008, 185, Fitting/Engels/-Schmidt/-Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Aufl., § 77 Rn. 237; GK/Kreutz, BetrVG, 9. Aufl., § 77 Rn. 427 m.w.N.).

    Vor allem aber gilt es, soweit sich die Gewerkschaft gegen Verletzungen ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionsfreiheit wendet (BAG 20.08.1991 - 1 ABR 85/90 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 2, unter B. II. der Gründe; BAG 20.04.1999 - 1 ABR 72/98 - AP GG Art. 9 Nr. 89, unter B. I. 3. der Gründe).

  • BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

    Auszug aus LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 91/10
    Nach § 83 Abs. 3 ArbGG ist Beteiligter an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, wer durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG 11.11.1998 - 4 ABR 40/97 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 18; BAG 16.03.2005 - 7 ABR 40/04 - AP BetrVG 1972 § 15 Nr. 3; BAG 22.07.2008 - 1 ABR 40/07 - AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 14 m.w.N.).
  • BAG, 29.02.2000 - 1 ABR 4/99

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei nachträglicher Sondervergütung

    Auszug aus LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 91/10
    So kann ein grober Verstoß regelmäßig dann bejaht werden, wenn der Arbeitgeber mehrfach erzwingbare Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats übergangen hat (BAG 19.07.1991 - 1 ABR 69/90 - AP BetrVG 1972 § 77 Arbeitszeit Nr. 44; BAG 23.06.1992 - 1 ABR 11/92 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 20; BAG 29.02.2000 - 1 ABR 4/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 105; BAG 26.07.2005 - 1 ABR 29/04 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 43; BAG 19.01.2010 - 1 ABR 55/08 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 47, Rn. 28; BAG 09.03.2011 - 7 ABR 137709 - NZA 2011, 871, Rn. 15; Fitting, a.a.O., § 23 Rn. 59 ff.; GK/Oetker, a.a.O., § 23 Rn. 168; ErfK/Koch, 11. Aufl., § 23 BetrVG Rn. 18; Wlotzke/Preis/Kreft, BetrVG, 4. Aufl., § 23 Rn. 58 m.w.N.).
  • BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 40/04

    Betriebsratswahl - Geschlechterquote

    Auszug aus LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 91/10
    Nach § 83 Abs. 3 ArbGG ist Beteiligter an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, wer durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG 11.11.1998 - 4 ABR 40/97 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 18; BAG 16.03.2005 - 7 ABR 40/04 - AP BetrVG 1972 § 15 Nr. 3; BAG 22.07.2008 - 1 ABR 40/07 - AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 14 m.w.N.).
  • BAG, 26.07.2005 - 1 ABR 29/04

    Sozialauswahl und Auswahlrichtlinie

    Auszug aus LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 91/10
    So kann ein grober Verstoß regelmäßig dann bejaht werden, wenn der Arbeitgeber mehrfach erzwingbare Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats übergangen hat (BAG 19.07.1991 - 1 ABR 69/90 - AP BetrVG 1972 § 77 Arbeitszeit Nr. 44; BAG 23.06.1992 - 1 ABR 11/92 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 20; BAG 29.02.2000 - 1 ABR 4/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 105; BAG 26.07.2005 - 1 ABR 29/04 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 43; BAG 19.01.2010 - 1 ABR 55/08 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 47, Rn. 28; BAG 09.03.2011 - 7 ABR 137709 - NZA 2011, 871, Rn. 15; Fitting, a.a.O., § 23 Rn. 59 ff.; GK/Oetker, a.a.O., § 23 Rn. 168; ErfK/Koch, 11. Aufl., § 23 BetrVG Rn. 18; Wlotzke/Preis/Kreft, BetrVG, 4. Aufl., § 23 Rn. 58 m.w.N.).
  • BAG, 22.06.1993 - 1 ABR 62/92

    Betriebsrat: Auflösung

    Auszug aus LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 91/10
    Das Bundesarbeitsgericht sieht § 77 Abs. 3 BetrVG als eine Grundnorm der betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung an, deren Beachtung § 23 Abs. 1 und 3 BetrVG gewährleisten soll (BAG 22.06.1993 - 1 ABR 62/92 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 22).
  • BAG, 17.05.2011 - 1 AZR 473/09

    Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen

  • BAG, 21.01.2003 - 1 ABR 9/02

    Betriebsvereinbarung über die vorübergehende Veränderung der Dauer der

  • BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 137/09

    Mitbestimmung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern

  • BAG, 13.06.2007 - 7 ABR 62/06

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Fahrtkosten

  • BAG, 15.05.2007 - 1 ABR 32/06

    Mitbestimmung im Gemeinschaftsbetrieb

  • BAG, 31.05.2005 - 1 ABR 22/04

    Mitbestimmung bei Zuweisung eines eigenen Büros

  • BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 31/03

    Mitbestimmung über Arbeitszeit am Karnevalsdienstag

  • BAG, 19.01.2010 - 1 ABR 55/08

    Versetzung - Unterlassungsantrag - Streitgegenstand

  • BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 159/09

    Tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen

  • BAG, 16.07.1991 - 1 ABR 69/90

    Vorübergehende Verlängerung der Teilzeitarbeit

  • BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 330/97

    Protokollnotiz zu Betriebsvereinbarung

  • BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 11/92

    Keine Mehrarbeit ohne Zustimmung des Betriebsrats

  • BAG, 11.11.1998 - 4 ABR 40/97

    Gesetzwidrige Zuständigkeitsverteilung - Rationalisierungsschutzabkommen

  • BAG, 23.08.1989 - 5 AZR 391/88

    Nur begrenzt mögliche Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung

  • BAG, 20.07.1982 - 1 ABR 19/81

    Betriebsratswahl - Wahlanfechtung

  • BAG, 03.04.1979 - 6 ABR 63/76

    Beteiligung - Beschlußverfahren - Ersetzung der Zustimmung - Kündigung -

  • LAG Hessen, 03.06.1988 - 12 TaBV 154/87

    Anspruch eines Betriebsrats auf Unterlassen bei mehrfachen Übergehens der

  • BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02

    Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

  • BAG, 13.03.2001 - 1 ABR 34/00

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz von Testkäufern einer Fremdfirma

  • BAG, 11.12.1991 - 7 ABR 16/91

    Vertretung des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

  • BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 74/06

    Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern

  • BAG, 11.12.2007 - 1 ABR 73/06

    Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs

  • BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 75/07

    Betriebsübergang während des Beschlussverfahrens

  • BAG, 24.01.2001 - 7 ABR 2/00

    Bestimmtheit eines Antrags im Beschlußverfahren

  • BAG, 13.03.2001 - 1 AZB 19/00

    Verfahrensart für den Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft

  • BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 32/09

    Unterlassungsantrag - Bestimmtheit

  • BAG, 18.08.1987 - 1 ABR 65/86

    Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Regelung des Zeitausgleichs zwischen

  • BAG, 30.10.1986 - 6 ABR 52/83

    Antragsbefugnis - Beteiligungsbefugnis - Beschlußverfahren - Einleitung eines

  • LAG Sachsen-Anhalt, 01.07.2015 - 4 TaBV 32/13

    Unterlassungsanspruch betrieblicher Regelungen - Nachbindungsende

    Für die hinreichende Bestimmtheit von Anträgen einer Gewerkschaft ist die namentliche Benennung der Gewerkschaftsmitglieder jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die Betriebspartner eine vertragliche Einheitsregelung bei sämtlichen Beschäftigten, also sowohl bei den bei den gewerkschaftlich organisierten als auch bei den nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern, zur Anwendung bringen wollten (LAG Hamm v. 29. Juli 2011 - 10 TaBV 91/10 = juris Rn. 75; LAG Baden-Württemberg 07.Dezember 2007 - 20 TaBV 7/06 = AuR 2008, 185; Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 18. Juni 2009 - 2 Sa 176/08 = juris Rn. 76f.).
  • ArbG Wesel, 24.03.2023 - 1 BV 5/23
    Für die Durchführung des Verfahrens sei dies auch nicht notwendig, da es sich bei dem Beschlussverfahren nach §§ 2a, 80 ff. ArbGG - anders als bei den Urteilsverfahren nach §§ 2, 46 ff. ArbGG - um ein gegnerloses Verfahren handele (vgl. BAG, Beschluss vom 20.7.1982 - 1 ABR 19/81, juris Rn. 30; LAGHamm Beschluss vom 29.7.2011 - 10 TaBV 91/10, juris Rn. 79).

    (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Beschluss vom 29. Juli 2011 - 10 TaBV 91/10 -, Rn. 78 - 81, juris).

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